Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ev. Erwachsenenbildung Rhein-Neckar-Süd / RNS

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Bezirksstelle für Evangelische Erwachsenenbildung Rhein-Neckar-Süd (im weiteren Text bezeichnet als Evangelische Erwachsenenbildung RNS).
(2) Veranstaltungen, die andere Veranstalter ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Evangelischen Erwachsenenbildung RNS. Bei Veröffentlichung tritt sie lediglich als Vermittlerin auf.
(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen, Rücktritt) bedürfen der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Online-Anmeldung über die Homepage der Evangelischen Erwachsenen-bildung RNS). Erklärungen der Evangelischen Erwachsenenbildung RNS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

2. Zustandekommen des Vertrags
(1) Der Vertrag kommt durch Ihre Anmeldung bei der Evangelischen Erwachsenenbildung RNS zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf. Eine Ablehnung oder Absage des Vertragsangebotes durch die Evangelische Erwachsenenbildung RNS erfolgt schriftlich (s. 1.3).
(2) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen der Evangelischen Erwachsenenbildung RNS als Veranstalterin und dem/der Anmeldenden (Vertragspartner_in). Die Anmeldung kann auch für eine dritte Person vorgenommen werden. Diese ist der Evangelischen Erwachsenenbildung RNS mit Angabe der Kontaktdaten zu benennen.
(3) Diese AGB sind Bestandteil des Vertrags.

3. Entgelt bei Veranstaltungen
(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der beim Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der Evangelischen Erwachsenenbildung RNS (Programmheft, Internet-Veranstaltungskalender etc.)
(2) Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages (s. 2.1) zur Zahlung fällig. Bei Seminaren und mehrteiligen Kursen erhalten Sie in der Regel eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsaufforderung.
(3) Für den Fall der Kündigung/Widerruf gilt § 5 dieser AGB
(4) Für mehrtätige Exkursionen und Studienreisen gelten besondere Bedingungen, die den jeweiligen Ausschreibungen zu entnehmen sind.
(5) Nicht in Anspruch genommene Bestandteile einer Veranstaltung sowie nicht in Anspruch genommene Leistungen (z.B. Übernachtung oder Verpflegung) bewirken keine Ermäßigung und werden nicht rückvergütet.
(6) Ermäßigtes Entgelt ist in begründeten Ausnahmefällen möglich. Interessierte nehmen bitte Kontakt mit der Evangelischen Erwachsenenbildung RNS auf.

4. Rücktritt und Kündigung
durch die Evangelische Erwachsenenbildung RNS
(1) Eine Veranstaltung findet statt, wenn bei Anmeldeschluss die im Einzelfall festgelegte Mindestzahl von Anmeldungen (normalerweise zehn) vorliegen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann die Evangelische Erwachsenenbildung RNS vom Vertrag zurücktreten. Den angemeldeten Personen entstehen dadurch keine Kosten.
(2) Die Evangelische Erwachsenenbildung RNS kann außerdem vom Vertrag zurücktreten oder ihn außerordentlich kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die Evangelische Erwachsenenbildung RNS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Referentin oder eines Referenten) nicht stattfinden kann.
(3) In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die Evangelische Erwachsenenbildung RNS sind ausgeschlossen.
(4) Die Evangelische Erwachsenenbildung RNS kann bei Vorliegen wichtiger Gründe den Vertrag fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Veranstaltungsleitung, insbesondere Störung des Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten, Nichtleistung fälliger Beiträge, Ehrverletzung aller Art gegenüber der Veranstaltungsleitung, gegenüber Teilnehmerinnen oder Teilnehmern, gegenüber Beschäftigten der Evangelischen Erwachsenenbildung, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, Verstöße gegen die Hausordnung.

5. Kündigung und Widerruf durch den/die Vertragspartner_in
(1) Der/Die Vertragspartner_in kann durch schriftliche Erklärung den Vertrag kündigen. Bei Kündigung bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn können wir bis zu 50% des Entgeltes einbehalten, in jedem Fall erlauben wir uns eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 10 einzubehalten. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgelts bzw. wird die vollständige Zahlung des Entgelts durch die Evangelische Erwachsenenbildung RNS erhoben.
(2) Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.
(3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.
(4) Der Nachweis, dass der Evangelischen Erwachsenenbildung RNS geringere Kosten als die erhobene Bearbeitungsgebühr entstanden sind, steht Ihnen frei.

6. Durchführung von unterbelegten Veranstaltungen
In Absprache mit den Angemeldeten kann die Evangelische Erwachsenenbildung RNS die Veranstaltungen, welche die jeweilige Mindestteilnehmendenzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher oder organisatorischer Gesichtspunkte dann durchführen, wenn ein entsprechender Entgeltaufschlag (Umlage) gezahlt wird, oder wenn in geeigneten Fällen die Kursdauer bei gleich bleibender Gebühr entsprechend verkürzt wird. Die Entscheidung hierüber trifft die Evangelische Erwachsenenbildung RNS.

7. Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Veranstaltungsleiter/in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des Veranstaltungsleiters/der Veranstaltungsleiterin angekündigt wurde.
(2) Die Evangelische Erwachsenenbildung RNS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

8. Haftung
Die Evangelische Erwachsenenbildung RNS haftet für die gewissenhafte Vorbereitung der Veranstaltungen, Auswahl und Kontrolle der Veranstaltungsleitung sowie für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung im Programm. Die allgemeine Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Den angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung empfohlen, bei Exkursionen und Studienreisen auch der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung.

9. Hausordnung
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich die Vertragspartnerin, der Vertragspartner, die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude und Einrichtungen einzuhalten.

10. Datenschutz
Die Evangelische Erwachsenenbildung RNS erhebt und speichert die Kontaktdaten der angemeldeten Personen. Die Daten werden nur für innerbetriebliche Zwecke der Evangelischen Erwachsenenbildung RNS verwendet. Sofern Angaben zu Alter und Geschlecht erhoben werden, dienen sie ausschließlich statistischen Zwecken und damit einer besseren Planung des Programms. Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) Rechnung getragen. Die Teilnehmenden verpflichten sich, jede Nutzung ihnen bekannt werdender Daten anderer Teilnehmender zu unterlassen.

11. Sonstiges
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit eine solche Bestimmung unwirksam ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages gemäß § 306 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften.